Endspurt zur Chatkontrolle: In den nächsten Wochen entscheiden Politiker in Brüssel und den EU-Staaten über die Zukunft privater Kommunikation im Internet. Der Rat will seine Position noch im September beschließen, das Parlament im Oktober. https://netzpolitik.org/2023/internes-protokoll-eu-staaten-starten-endspurt-zur-chatkontrolle/
Internes Protokoll: EU-Staaten starten Endspurt zur Chatkontrolle – netzpolitik.org
Die EU-Staaten beharren darauf, massenhaft Kommunikation von Unverdächtigen zu überwachen. Ihre eigenen Juristen bezeichnen die Chatkontrolle als illegal. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll.netzpolitik.org